20 July, 2019, 05:10

E Tretroller schlagen ein – andere neue Fortbewegungsmittel haben vorerst das Nachsehen

„Roller-Irrsinn in Berlin“, titelte die Boulevardzeitung „Berliner Kurier“ nur eine gute Woche nach der Freigabe der elektrischen Tretroller. Was zu erwarten war, ist eingetreten: Was verkehrstechnisch unter dem drögen Begriff „Mikromobilität“ subsumiert ist, erobert die Stadt im Sturm. Die Regeln hat der Gesetzgeber festgelegt. Die Versicherungskennzeichen sind zu haben, es ist Sommer, die Freude bricht sich Bahn. Gerade am Anfang dürfte es im Überschwang eine Weile dauern, ehe sich die neuen Verkehrsströme geordnet haben und die neuen Verkehrsteilnehmer zum gleichwertigen Alltagsbild gehören. Anfangsschwierigkeiten – doch allemal besser als stetes Beharren auf dem Althergebrachten. Denn das hieß: Vorrang für das Auto, auf Kosten von Kindern, Umwelt und der Freiheit für alle im öffentlichen Raum. Denn vielfach wird vergessen, dass der Raum für die Motorisierung in den 1960er-Jahren irgendwo weggenommen werden musste. Heute halten zahlreiche Autofahrer den Status Quo für ein Naturgesetz und argumentieren, Wegnehmen ihrer ureigenen Straßenfläche käme einer Enteignung gleich. Auch E-Tretrollerfahrer werden sich eingliedern in die Verkehrsströme der Zweibeiner und Zweiräder, geprägt von rücksichtsvollem Umgang und gegenseitigen Respekt.

E-Tretroller können legal gefahren werden

Die Fahrer von E-Tretrollern sind vom Gesetzgeber privilegiert, denn der Erfolg in den EU-Nachbarländern schuf Handlungsdruck. Chauffeure der vor allem bei Kindern so beliebten Hoverboards haben da derzeit noch das Nachsehen. Denn die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung verlangt von den Fahrzeugen eine Grundausstattung wie Haltestange, Bremsen, Beleuchtung oder Klingel, verbunden mit der Verordnung einer Höchstgeschwindigkeit. Ohne das keine Allgemeine Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt, ohne Allgemeine Betriebserlaubnis keine Versicherbarkeit, und ohne Versicherbarkeit keine Nutzungserlaubnis im öffentlichen Raum.

Hoverboards bleiben außen vor

Haltestangen gibt es mittlerweile auch für Hoverboards zum Nachrüsten. Licht und Klingel wären schnell nachgerüstet. Gebremst wird wie beim Segway durch Verlagerung des Schwerpunkts, die Höchstgeschwindigkeit liegt unter 20 Stundenkilometern im grünen Bereich. Dennoch konnten sich weder Bundestag noch Bundesrat zur Freigabe von Hoverboards durchringen. Beide Kammern sprachen dem Fahrzeug ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit ab. Das heißt: Keine Änderung der Gesetzeslage, keine Allgemeine Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt, … keine Versicherbarkeit. „Die Privathaftpflicht greift nur bei Nutzung auf privatem Grund“, sagt dazu Klemens Surmann, Sprecher der Gothaer Versicherung. „Ob und wann Hoverboards versicherungsfähig sind, muss der Gesetzgeber beantworten“. Sie dürfen nur im abgegrenzten nicht-öffentlichen Verkehr bewegt werden – also beispielsweise auf abgetrennten oder abgesperrten Innenhöfen oder der Terrasse. Öffentliche Wege und Straßen sind für sie tabu. Wer dagegen verstößt, dem drohen Geldbuße und ein Punkt in Flensburg.

Segways blieben mit der Neuordnung zulässig

Mehr Glück haben da die Betreiber der sehr ähnlichen Segways, der elektrischen Steh-Roller. Die fuhren zuvor unter dem Segen der Mobilitätshilfeverordnung. Die Neuregelung sortierte sie nun unter dem Gesetzeswerk der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ein und beließ es bei der Zulassung. Ein Versicherungskennzeichen ist auch hier Pflicht.

Das sind die E Tretroller des Monats.