19 July, 2019, 23:26

Zulassung der E-Tretroller voraussichtlich bis Ende Juni 2019

In wenigen Tagen darf gerollert werden. Nachdem im Mai der Gesetzentwurf den Bundesrat genommen hat, steht zwischen Mitte und Ende Juni 2019 die allgemeine Zulassung bevor. Dabei hat der Bundesrat noch einige Änderungen durchgesetzt, auf die hier kurz eingegangen werden soll.

Die großen Linien bleiben: Keine Führerscheinpflicht, keine Helmpflicht, aber ein aufgeklebtes Versicherungskennzeichen muss sein.

Als wichtigste Änderung zum ursprünglichen Gesetzesentwurf bleibt festzuhalten: Der E‑Tretroller ist ein Fahrzeug und kein Kinderroller. Für ein Fahrzeug sind sowohl Bürgersteige als auch Fußgängerzonen tabu. Ob 12 oder 20 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit spielt dabei keine Geige. Gefahren werden darf allein auf Verkehrswegen. Das sind Radwege, soweit vorhanden, Radfahrstreifen, ansonsten die Straße. Wir haben auch die besten E Scooter.

Der E‑Tretroller bleibt ein E‑Tretroller: Auch bei abgeschaltetem Motor oder leerem Akku darf damit weder auf dem Bürgersteig noch in der Fußgängerzone gerollert werden, denn für die Polizei ist der ausgeschaltete vom angetriebenen E‑Tretroller nicht zu unterscheiden.

Anpassungen gab es auch beim Mindestalter. Wo zuvor an 12-Jährige als jüngste E‑Tretroller-Chauffeure gedacht war, setzte die Länderkammer 14 Jahre als Untergrenze durch.

Auch die Versicherungswirtschaft gibt jetzt detaillierte Auskunft über ihre Bestimmungen. Zentrale Voraussetzung, um überhaupt eine Versicherung abschließen zu können ist die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für das Fahrzeug. Die sollte dem Kaufvertrag beiliegen. Ohne die selbstklebende Versicherungsplakette dürfen die elektrischen Roller nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren werden. Die Plakette ist zu haben, sobald die Verordnung in Kraft tritt. Vertrieben wird sie über die üblichen Kfz-Versicherer, in den meisten Fällen wohl gleich zum Mitnehmen. Händler können auch Fahrzeuge verkaufen, die bereits mit Plakette versehen und fertig zum Losfahren sind.

Analog zu anderen zulassungsfreien Fahrzeugen (Mofas, Krankenmobile) verhalten sich die Regelungen beim Fahren ohne Plakette beziehungsweise beim Fahren ohne Haftpflichtversicherung: Wer mit Elektro-Scooter ohne Plakette auf öffentlichen Wegen oder Plätzen erwischt wird, macht sich strafbar und riskiert empfindliche Strafen – inklusive Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nach einem Unfall kommen unter Umständen hohe Schadenersatzforderungen auf den Fahrer zu, die er dann aus eigener Tasche bezahlen muss. Im Normalfall hingegen, dem Unfall mit Plakette, zahlt die Versicherung den Schaden am fremden Fahrzeug. Für die Folgen von eigenen Verletzungen lohnt sich, über eigene Unfallversicherung nachzudenken.

Gut sichern gilt wie beim guten Fahrrad. Weg ist weg. Einige Versicherer bieten mittlerweile Kaskoversicherungen für E‑Tretroller an, die Diebstahl mit abdecken.

Will eine minderjährige Person eine Versicherung für den E‑Tretroller abschließen, so bedarf dies der Einwilligung der Eltern. Hier gilt Mindestalter 14. Der E-Scooter kann auch nicht in eine bestehende Kfz-Versicherung integriert werden und benötigt als eigenständiges Fahrzeug eine eigenständige Kfz-Versicherung.

Die Abgrenzung zum Elektrofahrrad ziehen die Versicherer beim Antrieb. Dieses kann ohne Versicherung gefahren werden, weil es trotz Schubunterstützung noch getreten werden muss. Diese Risiken trägt die normale Haftpflichtversicherung. Im Gegensatz dazu fährt der E‑Tretroller selbstständig. Gesetzgeber und Versicherung betrachten ihn deshalb als angetriebenes Kraftfahrzeug.

Haarig wird es bei der Weiternutzung bereits vor der Freigabe gekaufter E‑Tretroller. Die Möglichkeit, den Elektroroller zu versichern, hängt davon ab, ob er für den Straßenverkehr zugelassen wird. Rollerbesitzer können bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen – etwa beim TÜV oder der Dekra – eine so genannte Einzelabnahme beantragen. Diese kann unter Umständen mehrere hundert Euro kosten. Ob der Roller eine Zulassung bekommt, ist dann von Fall zu Fall verschieden: Wenn er schneller als 20 Stundenkilometer fahren kann, muss er für die Zulassung erst technisch umgerüstet werden. Für Hersteller gibt es die Möglichkeit, nach Inkrafttreten der Verordnung eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für ihre bereits gefertigten Roller zu beantragen.

Lockerer geregelt ist die Mitnahme ins Ausland. Der Versicherungsschutz gilt normalerweise in den Staaten der Europäischen Union. Allerdings sollte man sich von seiner Versicherung eine internationale Versicherungsbestätigung („Grüne Versicherungskarte“) mitgeben lassen und ein D-Schild am Roller befestigen. Zudem sollte man sich vor Reiseantritt erkundigen, ob im Straßenverkehr des Urlaubslandes Elektro-Scooter erlaubt sind. Einige Versicherungsgesellschaften schließen ganz Europa oder sogar angrenzende Mittelmeerländer mit ein. Bei Reisen in Nicht-EU-Staaten sollte man im Versicherungsvertrag nachsehen oder direkt seinen Kfz-Versicherer fragen.

Das sind die E Tretroller des Monats.