20 May, 2019, 10:30

E Scooter im Bundesrat

Vorgesehener Entwurf in der Kritik.

Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die zeitnahe Zulassung von e-Tretrollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen. Die Zustimmung galt als ausgemacht, doch hier hat sich erheblicher Widerstand gegen den von Verkehrsminister Scheuer beabsichtigten Gesetzentwurf ergeben. Insbesondere in Bezug auf Mindestalter und Höchstgeschwindigkeit ist daher mit Änderungen zu rechnen, besagt der uns vorliegende Änderungsentwurf.

12 Stundenkilometer und ab 12 Jahren war einer der Leitgedanken, die untere Grenze, die bereits im jungen Alter zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeuges berechtigen sollte. Ab 14 Jahre und bis 20 Stundenkilometer sollte im Gesetzentwurf die obere Grenze markieren. Die langsameren Gefährte auf Bürgersteige, Parkwege und in Fußgängerzonen; die schnelleren auf Fahrradwege und Straßen hießen grob zusammengefasst die Regeln.

So wird es voraussichtlich nicht kommen. Die Länderkammer hat zahlreiche Veränderungen vorgeschlagen, welche die Verordnung noch einmal erheblich durchschütteln werden.

Bereits die vorgenommene Aufteilung der Elektrokleinstfahrzeuge in zwei Kategorien wird als nicht sachgerecht kritisiert. Die 12-km/h-Roller auf Gehwegen und Fußgängerzonen verurteilen die Ländervertreter als nicht hinnehmbare Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Weil sie nicht erwarten, dass sich Jugendliche dort an die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit halten, wenn ihr Fahrzeug mehr als doppelt so schnell fährt.

Die geistige Reife zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeuges sieht der Änderungsentwurf des Bundesrates erst im Alter 15 Jahren als erreicht, gemäß einer Studie der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt). Der Bundesrat möchte deshalb das Mindestalter auf 15 Jahre angehoben wissen, unabhängig von der Höchstgeschwindigkeit. Zudem sollen die elektrischen Tretroller nur auf Fahrradwegen, Fahrradstreifen oder Fahrradstraßen fahren dürfen. Die Befahrung anderer Flächen soll von den kommunalen Straßenbehörden nur als Ausnahme zulassen werden.

Die Mitglieder des Bundesrats verlangen von der Bundesregierung, dass Elektrokleinstfahrzeuge die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie vergleichbare Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. „Der Wunsch nach nachhaltiger und innovativer Mobilität darf nicht mit Abstrichen bei der Verkehrssicherheit […] erkauft werden“, heißt es im Änderungsantrag.

Zudem ist auf absehbare Zeit nicht mit der Zulassung von Hoverboards zu rechnen, wie Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange bürgerlich heißen.